Plädoyer für einen Wahlkampf 2017, der nicht nur die Rentnergeneration umhegt und wenig auf die nächste Generation setzt.
Der Politiker denkt an die nächste Wahl, der Staatsmann an die nächste Generation“, erkannte William Gladstohe, viermaliger britischer Premierminister in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts und 63 Jahre, zwei Generationen lang, Mitglied des Parlaments. Der erste Teil des Zitats trifft den deutschen Vorwahlkampf und die GroKo, die Große Koalition, gut. Zu sehr ist die Bundesregierung der demokratischer Machtausübung strukturell innewohnenden Versuchung zu „Zeitinkonsistenz“ erlegen – Nutzen heute, Kosten morgen. Zu viele Gefälligkeiten wurden verteilt, zuwenig wurde für die Zukunft getan.
Was von Schwarz-Rot bleibt
Was bleibt neben einer anerkennenswert guten Figur auf internationalem Parkett? Strukturelle Verbesserungen oder gar Reformen? Fehlanzeigen bei Steuertransparenz und -vereinfachung, mit neuer Erbschaftsteuer als potenzierter Komplexität. Bund-Länder-Finanzen werden noch mehr zum intransparenten Geldverschiebebahnhof (was nicht an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble liegt). Arbeitsmarkt? Geht – noch. Aber die deutschen Wettbewerbsvorteile auch durch die Agenda 2010 sind nach starken Lohnsteigerungen und infolge neuer Regulierung einschließlich Mindestlohn dahin. Infrastruktur? Ein paar Straßenverbesserungen vornehmlich in Bayern sind zu verzeichnen, ein wenig Breitband, sinnfreie Elektromobilitätssubventionen. Bildung? Eine Steigerung der Mittel ist ein Signal, aber noch kein Erfolgsausweis, die Aufhebung des Kooperationsverbots aber ein zukunftsweisender Schritt.
Und natürlich bleibt, in mehrfacher Hinsicht, ein humanitärer Impetus, der im Hinblick auf den Nahen Osten nobel, in afrikanischer und sonstiger Hinsicht fragwürdig und in jedem Fall teuer ist. Die Hilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge war und ist richtig, eine fiskalische oder demografische Rendite bringt ungesteuerte Zuwanderung indes generell nicht. Im Schnitt sind diese Zuwanderer weniger qualifiziert, verdienen weniger, zahlen weniger Steuern, haben indes eine vergleichbare Lebenserwartung und das gleiche Risiko wie Deutsche, dritte Zähne oder eine neue Hüfte zu benötigen. Selbst wenn sich 2015 nicht wiederholt, kommen – bei optimistischen Grundannahmen – mindestens 17 Mrd. Euro jährlich dauerhaft auf Haushalte, Steuer- und Beitragszahler zu. Des Weiteren 8 Mrd. Euro pro Jahr durch die Ausweitung der Leistungen in Kranken- und vor allem Pflegeversicherung.
Schwarze Null kaum haltbar
Die „schwarze Null“, eine Leistung aller Steuerzahler und Schäubles sowie ein „Verdienst“ der Europäischen Zentralbank (EZB), wird nicht bleiben. Die GroKo ist trotz Konsolidierung über die Einnahmeseite und Niedrigzinsen fiskalisch alles andere als nachhaltig. Es wurden in konjunkturell guter Zeit so viele strukturelle, anhaltende Mehrausgaben auf den Weg gebracht, dass spätestens 2020 der absehbare Flaschenhals zu dramatischen Einschnitten bzw. Steuererhöhungen führen dürfte. Und das, ohne von einer möglichen wirtschaftlichen Eintrübung oder den ersten Griechenlandabschreibungen zu reden. Zudem wird sich schon bis 2020 der notwendige jährliche „Zuschuss“ aus dem Bundeshaushalt an die Rentenversicherung von 86,6 auf 100 Mrd. Euro erhöhen. Wie Schwarz-Rot auf die Idee kommen konnte, angesichts bekannter demografischer Sorgen noch ein „Rentenpaket“ mit Lasten von dauerhaft mehr als 10 Mtd. Euro jährlich zu schnüren, bleibt in der Sache unerklärlich, an den Wahlurnen dagegen schon: Ältere stellen in einem vergreisenden Land Wählermehrheiten, und die Jüngeren sind erstens wahlfauler und denken zweitens selten weit genug in die Zukunft, um zu erkennen, was man ihnen heute aufbürdet.
Stunde der Sozialkümmerer
Bestätigt durch die wählerstimmeneinträgliche Mütterrente 2013 und ermuntert durch den neuen Rentenkümmerer und SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD) fühlt sich auch der CDU-Sozialflügel. Von dort kommt jetzt der Vorschlag, die Beitragsbemessungsgrenze drastisch anzuheben, um die „Rente zu stabilisieren“. Ehrlicher wäre, zu sagen: um im Umlagesystem sofort über frisches Geld für neue Wahlkampfgeschenke 2017 verfügen und zugleich kurzfristig den Anschein solider Finanzierung erwecken zu können. Dass diejenigen, die jetzt 50 % mehr in die Rentenversicherung einzahlen sollen (und die Arbeitgeber mit!), später auch SO % mehr Leistungen erhalten, ist so wahrscheinlich wie die Rückzahlung aller Kredite durch Griechenland von 2020 an.
Leider denkt auch die parlamentarische Opposition wenig in die Zukunft. In einem Land, in dem inzwischen die Hälfte des Bundeshaushalts in den Bereich Soziales fließt (vor SO Jahren waren es 17%) und das dringend eines Sozialstaatsausbau- Moratoriums bedürfte, fordert Fraktionsvorsitzende Katrin Göring Eckardt von den Grünen noch einen „sozialen Aufbruch“. Und nicht nur bei der Partei der Linken erscheint es manchen als Geistesblitz, jetzt neue Staatsschulden zu machen, schließlich bekomme man ja sogar noch Geld dafür. Leider aber lassen sich Blitze nicht steuern und fallen vor allem durch ihre Kurzlebigkeit auf: Der Verstand reicht in diesem Fall nicht weit, denn was jetzt lockt, kann schnell schmerzhaft werden, wenn die Zinsen wieder steigen. Die Hoffnung stirbt zuletzt: Vielleicht kommt es 2017 dennoch zu einem Wahlkampf, der seinen Namen wieder verdient – und findet sich doch noch der eine oder andere Wahlkämpfer, der nicht nur die insgesamt (nicht in jedem Einzelfall!) am besten versorgte Rentnergeneration aller deutschen Zeiten umschmeichelt. Ein Wahlkampf, der auch jungen Menschen die Botschaft vermittelt, dass es für sie persönlich, wirtschaftlich betrachtet, noch einen Sinn ergibt, auf Deutschland zu setzen und sich hierzulande einzubringen.