Die Mehrwertsteuer darf weder erhöht noch durch zusätzliche Ausnahmen weiter kompliziert werden. Absurditäten wie der ermäßigte Satz für Hundeleckerbissen sind eine Warnung.
Ökonomen geben oft guten Rat, von dem sie wissen, dass er nicht gehört wird. Leider machen sie zuweilen auch gefährliche Vorschläge, von denen sie eigentlich wissen müssten, dass die Politik diese allzu gern aufgreift, aber eben nur verkürzt. Im Wahljahr 2005 hat Michael Hüther vom IW eine Umfinanzierung vorgeschlagen. Die Mehrwertsteuer sollte erhöht werden - das geschah, und zwar saftig. Die vom IW im Gegenzug geforderte Senkung der Sozialversicherungsbeiträge fiel dagegen weitgehend aus.
2009 gibt Klaus Zimmermann vom DIW als Erster den Kronzeugen für all diejenigen, die wie Peer Steinbrück Konsolidierung öffentlicher Haushalte allein mit Erhöhung der Steuereinnahmen übersetzen und Diskussionen über die Ausgabenseite der Haushalte fast so sehr meiden wie der Teufel das Weihwasser. Da nützt es unter Umständen wenig, wenn Kanzlerin und Finanzminister öffentlich eine Mehrwertsteuererhöhung ausschließen: Nach dem 27. September könnte man schneller darauf zurückkommen, als uns lieb ist. Wer erinnert sich nicht an den Wahlkampf 2005: Die einen wollten sich ehrlich machen und um zwei Prozentpunkte erhöhen, die anderen schlossen eine Erhöhung aus. Der Kompromiss zwischen zwei und null waren dann drei Prozentpunkte mehr!
Zu Recht ist eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer scharf kritisiert worden, nicht nur als Förderprogramm für Abschwung und Schwarzarbeit. Deutlich ansteigen würde auch der Frustrationspegel der ob der hohen deutschen Steuer- und Abgabenlast ohnehin schon ausgenommenen Konsumenten und ernüchterten Leistungsträger: absehbar eher noch weniger Netto vom Brutto und innerhalb des Nettos dann noch weniger Kaufkraft.
Verschärft würde aber vor allem die schon laufende Diskussion über eine weitere Differenzierung bei den Mehrwertsteuersätzen. Wo in der Spitze 25 Prozent zu zahlen wären, werden die Bemühungen, in den Genuss ermäßigter Sätze zu kommen, absehbar zunehmen. Dabei ist schon jetzt die Unübersichtlichkeit kaum zu übertreffen und - nach der grundsätzlichen Freigabe einer weiteren, nationalen Mehrwertsteuer-Differenzierung durch die EU - der Wettlauf lautstarker Interessengruppen um neue Steuerbegünstigungen in vollem Gang.
Das Handwerk ruht sich nicht auf der Einkommensteuerbegünstigung im Konjunkturpaket II aus, man hätte gern, unterstützt z.B. von den Grünen, einen generell niedrigeren Mehrwertsteuersatz. Das Hotel- und Gaststättengewerbe hat, mit FDP und CSU an seiner Seite, festgestellt, dass ein Großteil der Deutschen wohl an der Landesgrenze lebt und jeden Abend zu günstigeren Mehrwertsteuersätzen im benachbarten Ausland speist oder Besucher von Neuschwanstein bald nur noch in Frankreich übernachten (wegen des dort ermäßigten Satzes für Hotellerie und Gastgewerbe). Da fragt die Pharma-Industrie durchaus nachvollziehbar, wieso man zu sieben Prozent beim Edel-Italiener schlemmen können soll, während auf wichtige Medikamente 19 Prozent Mehrwertsteuer anfallen: Sind Gnocchi und zahntherapeutisch bedeutsame Knabberstangen für Goldhamster - auch sieben Prozent - wichtiger als lebensnotwendige Herztropfen für Menschen?
Nicht zu Unrecht stellt sich schließlich die demografisch zwingende Anschlussfrage, warum auf Kinderwindeln 19 Prozent erhoben werden, während getrocknete Schweineohren als Hundeleckerbissen ermäßigt sind. Wird die Schweineohr-Gelatine dagegen zu Leckereien für Zweibeiner weiterverarbeitet, landet man wieder bei 19 Prozent: 'Gleiche Schweineohren für alle', ist man da zu fordern geneigt.
Genügend andere Beispiele für den Mehrwertsteuer-Irrsinn sind bekannt. Sie stehen für den Zustand des Steuerrechts insgesamt: Eine Ausnahme gibt die nächste, und am Ende fühlen sich doch alle benachteiligt. Wie wäre es stattdessen einmal mit 'einfach und gerecht', wenigstens bei der Mehrwertsteuer? Am besten mit einem einheitlichen Satz von etwa 15 Prozent? Deutschland braucht eine Steuerpolitik, die mehr ist als Klientelpolitik. Verehrte Wahlkämpfer, lasst ab von Mehrwertsteuerermäßigungsversprechen, am Ende macht Ihr Euch nur selbst unglücklich!
Sollte es Spielraum für Steuernachlässe geben, dann bitte eine durchgreifende Vereinfachung und niedrigere Sätze für alle statt neue Sonderregeln für einige wenige. Nur auf diesem Wege können mehr Planbarkeit und Rechtssicherheit entstehen, nur so werden Intransparenz und Komplexität abgebaut und damit auch die Anreize zur viel beklagten Steuergestaltung.