(Teil II)

Prompt kam es, wie es in der Opposition eben so kommt: Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion kündigte als erster und unter großer medialer Beachtung an, dem Einsatz im Parlament in jedem Fall zuzustimmen. Einige schnell folgende Kollegen – Motto: „Lieber an der Spitze einer Bewegung als hinter der Entwicklung herlaufen“ – sorgten für einen Dominoeffekt. Den Führungen in Partei und Fraktion, die vorher beharrlich wie kraftvoll darauf verwiesen hatten, man werde in jedem Fall klar Kurs halten – eben um die unsicheren Kantonisten wenigstens ruhig und die Zauderer bei der Stange zu halten – blieb dann im Sinne der Geschlossenheit nur noch eine Wendung übrig: Durch maßvolles Entgegenkommen der Bundesregierung bei der Bundeswehr-Finanzierung wurde der Schwenk erleichtert, ließ aber wegen seiner Geschwindigkeit diejenigen noch schlechter aussehen, die die taktische Position noch verteidigten, als die Führungen schon eine neue Parole ausgegeben hatten.
Das Beispiel unterstreicht einen vierten Befund: Opposition ernährt sich selbst. Die Strukturen und Spezialisierungen in einer Bundestagsfraktion beruhen letztlich auf freiwilliger Selbstbeschränkung unter Gleichen und formal unabhängigen Mitgliedern. Dazu kommen informale Verhaltensregeln, die entweder aus Einsicht oder aus Interesse am Fortkommen innerhalb der Gruppe Akzeptanz finden. Beispiele sind die Normen, der Fraktion keinen Schaden zuzufügen und „grundsätzliche Loyalität gegenüber der eigenen Fraktionsführung und Solidarität gegenüber den Kollegen zu zeigen“23. Dennoch fühlen sich Abgeordnete letztlich für alles zuständig und leisten einen bedeutenden Anteil ihres Engagements nicht zur Mehrung des Glanzes der Fraktionsführung, sondern zur Mehrung des eigenen Ansehens. Dies kann man ihnen auch schwerlich verdenken, denn ein Abgeordneter, der nicht an seine Wiederwahl und damit auch an sein Profil und seine Medienpräsenz denkt, hat eigentlich seinen Beruf bzw. seine Berufung verfehlt.
Besonders stark wirken die zentrifugalen Kräfte in einer Oppositionsfraktion. Nichts verschleißt so sehr wie der Zustand der weitgehenden parlamentarischen Machtlosigkeit, verbunden mit einem relativen Schattendasein in den Medien – am 13jährigen Leiden und eher disparaten Zustand der SPD-Fraktion zwischen dem Machtverlust im Oktober 1982 und dem Sturz des Parteivorsitzenden Scharping im November 1995 war dies gut ablesbar. Erst mit dem neuen Parteivorsitzenden Lafontaine, mit dessen Blockadekurs im Bundesrat und der zunehmend realen Machtperspektive für 1998 kam die Disziplin zurück, die für erfolgreiche Fraktionsarbeit notwendig ist. Wenn Aussicht auf die Regierungsübernahme besteht, sind alle potentiellen Minister und Staatssekretäre bereit, vieles zurückzustellen, was der in der Öffentlichkeit wahrgenommen Geschlossenheit und damit den Wahl- und ihren Karrierechancen abträglich sein könnte. So stellte sich die SPD-Bundestagsfraktion vor allem 1998 fast als Monolith und die Unionsfraktion 2002 nicht viel weniger geschlossen dar.
Lässt die politische Lage dagegen einen noch länger anhaltenden Verbleib in der Opposition vermuten, ist die Neigung groß, sich darin nicht nur im Sinne der Akzeptanz demokratischer Wählerentscheidungen, sondern auch recht gemütlich durch Pflege kleiner Biotope einzurichten. Die Bereitschaft, im Interesse der Geschlossenheit der Fraktion eigene inhaltliche Ansichten oder persönliche Interessen zurückzustellen, tendiert dann zuweilen gegen Null, weil gleichzeitig der Führung einer Oppositionsfraktion praktisch alle Disziplinierungsmittel fehlen: Im Raum stehende Drohungen, die man nicht einmal aussprechen muss, erhöhen in Regierungsfraktionen signifikant die Kompromissbereitschaft, sind in Oppositionsfraktionen dagegen eher irrelevant, wie beispielsweise der Verlust von Ämtern und Dienstwagen oder die weiträumige Umgehung eines Wahlkreises bei Ministerbesuchen oder Infrastrukturmaßnahmen.
So vermögen sich dann selbst die wenigen parlamentarischen Waffen einer Opposition schnell gegen dieselbe zu richten. Beispiel „namentliche Abstimmung“: Besonders bei unpopulären oder mit Wahlversprechen kaum noch in Einklang zu bringenden Gesetzentwürfen wird diese Abstimmungsart, bei der das Stimmverhalten eines jeden Abgeordneten sich im Bundestagsprotokoll wieder findet, mit großer Begeisterung von der Opposition gefordert – die sich dann umso mehr blamiert, wenn beim konkreten Abstimmungsvorgang zum Beispiel am frühen Freitagnachmittag ein großer Teil ihrer Abgeordneten schon auf dem Weg in den Wahlkreis ist, weil alles wieder wichtiger scheint als das geschlossene Auftreten der parlamentarischen Minderheit.
Kleinmütigkeit, Resignation und Selbstbezogenheit können für längere Zeiten zu selbsterfüllenden Prophezeiungen werden, gemäß dem Lutherschen Diktum, dass aus einem verzagten Arsch kein fröhlicher Furz komme. Nach den für sie verheerenden Zwischenwahlen im November 2002 erfuhren dies auch die Demokraten im amerikanischen Kongress, die ohne eindeutige Führungspersönlichkeiten, ohne inhaltliches Profil und ohne Erfolgsperspektive dastanden. So, wie Machtstrukturen sich selbst bestärken und verstärken, so weisen – bei ähnlichen Abnutzungseffekten – oppositionelle Ohnmachtsstrukturen ebenfalls eine eingebaute Tendenz dazu auf, sich zu verfestigen.
Schließlich, fünftens, erweist sich der Bedeutungsverlust des Deutschen Bundestages als besonders schmerzlich für die parlamentarische Opposition. Anders als für eine Regierung bzw. Regierungsparteien ist das Parlament für eine Opposition bzw. Oppositionsparteien die einzige und entscheidende Bühne. Deshalb ist es meist die Opposition allein, die versucht, der ausufernden außerparlamentarischen „Kommissionitis“ Gerhard Schröders entgegenzuwirken, auf geordneten Gesetzgebungsverfahren zu bestehen oder die Bundesregierung zu ermuntern, zumindest gelegentlich im Parlament vorbeizuschauen und auch dort einmal eine bedeutende Rede zu halten. Die Regierung neigt dagegen dazu, den Bundestag tendenziell weniger als hohes Haus denn als ausführendes Instrument oder Stätte lästiger Rechtfertigung zu betrachten. Als Beispiel mag die „Europa-Rede“ des Außenministers Fischer in der Humboldt-Universität zu Berlin im Mai 2000 dienen: Der Rahmen war glanzvoll, die zu erwartenden Bilder schön und, vor allem, mit Widerspruch war nicht zu rechnen – also lieber ein „Event“ setzen als sich dort auf eine inhaltliche Auseinandersetzung einzulassen, wo die Opposition über verbriefte Rechte und annähernd gleiche Redezeiten verfügt.
Nur in äußerst seltenen Fällen und dann, wenn die Kujonierung gar zu offensichtlich wird, finden sich auch die die Regierung tragenden Fraktionen, noch seltener einmal der in seiner Partei stark eingebundene Parlamentspräsident zu einem leichten Aufbäumen parlamentarischer Selbstachtung bereit. Ein Großteil der Außenwirkung des Deutschen Bundestages, die Qualität von Debatten, die Wahrung der Rechte des Parlaments hängt letztlich mehr von der parlamentarischen Minderheit ab als von der Mehrheit. Grundsätzlich gilt dies unabhängig von der politischen Couleur, das Ausmaß der Entparlamentarisierung in den Jahren nach 1998 überrascht allerdings doch.
Vielleicht liegt die Antwort auf eine zunehmend außerparlamentarische Regierung sowohl in mehr außerparlamentarischer Opposition durch die parlamentarische Opposition als auch in einem größeren Mut zur Polarisierung. Das Bedürfnis nach Klarheit und Unterscheidbarkeit in der Politik dürfte mit der Komplexität und Unüberschaubarkeit vieler Lebensbereiche eher zunehmen – also lieber schwarz-weiß als dunkelgrau-hellgrau. Mit den Worten eines APO-Veteranen: „Eine Politik, die glaubt, sich der Regierung so weit nähern zu müssen, dass sie von ihr nicht mehr zu unterscheiden ist und der Verwechslung wegen am Ende gar noch gewählt wird, taugt einfach nichts.“24

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