Michael Eilfort

Mobilisierung als Schicksalsfrage?
Auch Nichtwähler entscheiden die Bundestagswahl 2002!

Erst vor wenigen Tagen unterstrich eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, was keinen mehr überrascht, aber in Ausmaß und Konsequenzen noch oft genug verkannt wird: Die Langzeitbeobachtung von Umfrageergebnissen aus den Jahren 1990 bis 2001 bestätigte die seit langen Jahren zunehmende Flexibilität und damit Unberechenbarkeit des Wähler- bzw. Nichtwählerverhaltens. Es gebe, so der Tenor, keine strukturellen Mehrheiten mehr. Der harte Kern von Stammwählern habe weiter deutlich abgenommen und etwa die Hälfte der Wahlberechtigten identifiziere sich im weiteren Sinne nicht mit einer Partei.

All diejenigen also, die heute nicht mehr quasi-automatisch zur Wahl gehen und für „ihre“ Partei votieren, müssen nun doppelt überzeugt werden: Inhaltlich und zur Stimmabgabe. Nichtwähler jedenfalls werden über den Ausgang der Wahl mitentscheiden. Sie rücken als Potential wie als „Gefahr“ noch stärker in den Blickpunkt des Interesses, als es der inzwischen langjährige Trend der abnehmenden Wahlbeteiligung ohnehin erwarten lässt.

Langfristtrend zur Enthaltung seit 1998 verstärkt

Schon seit Jahren geht in der Bundesrepublik auf allen Ebenen die Wahlbeteiligung fast kontinuierlich zurück. Der seit Mitte der 80er Jahre erkennbare langfristige Trend zur Zunahme der Wahlenthaltung setzt sich fort. Eine nicht nur einmalige Ausnahme stellt lediglich die Bundesebene dar: Sowohl bei der Bundestagswahl 1994 (79,1 Prozent gegenüber 77,8 im Jahr 1990) als auch 1998 (82,2%) stieg die Beteiligung gegenüber der Vorwahl. Dies dürfte allerdings eher auf kurzfristige, politisch-konjunkturelle Faktoren zurückzuführen sein als auf eine grundsätzliche Wende bezüglich des Wahleifers der Bevölkerung, auf die die Zahlen seit der Bundestagswahl 1998 keinerlei Hinweis geben - eher im Gegenteil!

Nach der breiten Mobilisierung zur Bundestagswahl 1998 und dem mehr Aufmerksamkeit als ”normale” Nachwahlzeiten weckenden Regierungswechsel war eine gewisse Demobilisierung zu erwarten. Ebenso, dass in ”Nebenwahljahren” die traditionelle, fest in den Köpfen der Menschen verankerte ”Wahlhierarchie” noch stärker zum Tragen kommt: Sie räumen der Bundestagswahl die mit Abstand größte Bedeutung ein, dann folgt die Landtagswahl und darauf wiederum mit großem Abstand die Europawahl sowie am Ende die Kommunalwahlen.

Dennoch ist es erstaunlich, wie sehr die Zunahme der Nichtwähler - eines der herausragenden politischen Phänomene der letzten Jahre – sich verstärkte und zu immer neuen Rekordtiefen der Wahlbeteiligung führte. Nichtwählen liegt, ob man dies bedauert oder nicht, weiter „voll im Trend“. Seit der Bundestagswahl 1998 erreichte die Beteiligung bei sieben Landtagswahlen neue historische Tiefstände (u.a. im Saarland 1999 minus 14,8 auf 68,7%, in Thüringen minus 14,9 auf 59,9%, in Nordrhein-Westfalen 2000 minus 7,3 vom vorherigen Tiefststand 1995 auf 56,7%, in Rheinland-Pfalz 2001 minus 8,7% auf 62,1). Sie sank auch bei Landeswahlen in Berlin und Brandenburg. Nur Hessen Anfang 1999 mit einer Zunahme von 0,1% nach dem Rekordtief 1995 und Sachsen fielen auf Landesebene aus der Reihe. Bei der Europawahl 1999 wurde mit einem Rückgang um 14,8% von niedrigem Niveau aus nurmehr die magere Beteiligung von 45,2% erreicht und auch bei fast allen Kommunalwahlen seit 1998 kam es zu Negativrekorden, ob in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg 1999, in Hessen oder zuletzt in Niedersachsen 2001. Es gibt wenig Anlass, anzunehmen, dass von den anstehenden Wahlen der Landesparlamente in Hamburg und Sachsen-Anhalt oder auch von der Bundestagswahl eine Tendenzwende ausgeht.

Wahlbeteiligung kein Ausweis von Demokratiequalität

Wohl unvermeidlich werden die Nichtwähler in den Monaten vor dem wichtigsten Wahlgang des nächsten Jahres erneut – mancher Unfug ist unausrottbar – als „Partei der Nichtwähler“ tituliert und als Beleg vermeintlicher „Politikverdrossenheit“ ebenso missbraucht werden wie am Wahlabend im September 2002 als Sündenbock für den oder die Wahlverlierer.

Der so eingängige Begriff von der „Partei der Nichtwähler“ – mit Ausnahme der Bundestagswahl ja neuerdings auch immer die „stärkste Partei“ - ist schlicht unsinnig, weil er eine Homogenität vorgaukelt, die es nicht gibt. Das Einzige, was Nichtwähler verbindet, ist die Tatsache, dass sie nicht wählen. Nichtwähler sind nicht mehr als ein Sammelbecken mit von Wahl zu Wahl unterschiedlicher Zusammensetzung. Es gibt Nichtwähler, die gar nicht existieren, Gleichgültige, Kranke, Verreiste, Einsame, Verdrossene und viele mehr. Nimmt man grundsätzliche Nichtwähler wie die Zeugen Jehovas, Fehler in Wählerverzeichnissen, kurzfristig Erkrankte und Verreiste sowie zu langsame Briefwähler einmal aus, wäre in der Bundesrepublik – wie übrigens im Ergebnis tatsächlich in Ländern mit gesetzlicher Wahlpflicht – ohnehin maximal eine Wahlbeteiligung von 95 Prozent erreichbar.

Eine andere Frage ist, ob dies überhaupt als wünschenswert angesehen werden sollte. 1972 ernetete der damalige bayerische Kultusminister Hans Maier zwar Proteste, als er politisch unkorrekt von einer „erschreckend hohen Wahlbeteiligung“ sprach, traf aber einen zentralen Punkt. Denn das Vorurteil, eine hohe Wahlbeteiligung zeige an, wie stabil ein politisches System und wie demokratisch gesinnt die Menschen seien, ist nirgends so verbreitet wie in Deutschland. Deshalb konnte und kann es nicht überraschen, wenn der Rückgang des allgemeinen Wahleifers von der veröffentlichten Meinung wie auch von vielen politischen Akteuren selbst immer wieder vor allem als Krisenzeichen empfunden wurde und wird. Erst jüngst ist Richard von Weizsäcker einmal mehr so besorgt wie mediengerecht durch wohlfeile Klagen über die bei „Verdrossenheit“ üblichen Verdächtigen aufgefallen. Die auch von ihm mitbetriebene eifrige Erörterung angeblicher Gründe der vermeintlichen Vertrauenskrise trägt möglicherweise zur Verstärkung der unterstellten 'Politikverdrossenheit' der Deutschen mehr bei als die jeweils genannten Entwicklungen oder Ereignisse – im konkreten Fall der Umgang mit Parteispenden an die CDU.

Nichtwähler sind weder die Helden noch die Totengräber der Demokratie. Wahlenthaltung bzw. die Höhe der Wahlbeteiligung sollte also genausowenig idealisiert wie dramatisiert werden. Sie sagt ohnehin kaum etwas über das Funktionieren einer Demokratie aus. Noch keine - siehe die Beispiele Schweiz und USA - ist an zu niedriger Beteiligung gescheitert. Eher eine, nämlich die Weimarer Republik, an zu hoher Beteiligung, weil es der NSDAP offensichtlich gelang, in der Weltwirtschaftskrise politisch weniger interessierte, vormalige Nichtwähler zu mobilisieren. Einen Beleg dafür, dass die Stimmabgabe kein Wert an sich ist, stellte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im April 1998 dar: In den Wahlkreisen mit den höchsten Zuwachsraten bei der Wahlbeteiligung erzielte die DVU ihre besten Ergebnisse! Auch das Ausscheiden der „Republikaner“ aus dem baden-württembergischen Landtag 2001 bei Rekordwahlenthaltung unterstreicht, dass Wahlabstinenz durchaus positive Seiten haben mag.

Die Stimmabgabe darf beileibe nicht in jedem Fall als Ausdruck 'guter', 'demokratischer' Gesinnung oder als Unterstützung für das System bzw. Parteien und Politiker überhöht werden - schließlich gibt es auch 'Formaldemokraten', die nur wählen, weil 'es sich gehört' oder radikale Protestwähler. Andersherum mag Wahlenthaltung Ausfluss bewusster und durchdachter Entscheidungen 'guter' Demokraten sein, kann überdies gerade Systemzufriedenheit ausdrücken: 'Wer schweigt, stimmt zu'. Systemopposition nach dem APO-Motto von 1969, „Schweine regieren, Esel wählen“, ist damals wie heute empirisch jedenfalls nicht feststellbar und der Sponti-Spruch „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“ spätestens seit 1998 ad absurdum geführt. Derjenige, bei dem ein wie auch immer ausfallendes Wahlergebnis nicht zu existentiellen Ängsten führt, mag leichteren Herzens einmal auf die Stimmabgabe verzichten, sozusagen, wie einmal formuliert wurde, „aus Zufriedenheit gespeister Apathie“. Hilfreich wäre es also, würde für die Bundestagswahl 2002 bezüglich der erhofften Wahlbeteiligung die Latte realistisch nur so hoch gelegt – vielleicht etwas tiefer als 1998 -, dass sie nicht zwangsläufig gerissen und dies dann wieder zur Systemkrise hochgeredet werden müsste.

Eher Normalisierung als Krisenzeichen

Drei Entwicklungen sind wesentlich für die Zunahme der Wahlenthaltung in den letzten Jahren. Der wichtigste Grund: Die Neigung zur Stimmabgabe bei Wahlen steigt mit der Einbindung in Familie, Nachbarschaft, Kirche, Vereinen. Je mehr und je engeren Kontakt ein Bürger zu anderen Menschen hat, desto größer die Chance, dass sein politisches Interesse geweckt oder verstärkt, eine mögliche Parteibindung vertieft oder er am Wahltag einfach nur „mitgezogen“ wird. Der positive Einfluss von Einbindung und 'Geborgenheit' auf die Neigung zur Stimmabgabe liegt vor allem in einem simplen 'Mitnahme-Effekt' sowie dem nicht zu unterschätzenden 'sozialen Druck': Wahlberechtigte mit vorhandener, aber nicht starker Motivation zur Wahlbeteiligung werden im Wortsinn zum Mitläufer, wenn nahestehende Personen zur Wahl gehen. Je mehr Menschen das enge Umfeld ausmachen und je  enger die Bindung ist, desto größer also die Chance, dass, falls der eigene Drang zur Wahlurne nicht ausreicht, ein ausschlaggebender Impuls von außen erfolgt.

Wenn in Zeiten wachsender Bindungslosigkeit Wahlbeteiligung zurückgeht, ist das auch eine fast unvermeidbare Folge gesellschaftlicher Entwicklungen – und dürfte sich entsprechend fortsetzen, da eine Trendwende bei eben den gesellschaftlichen Auflösungsprozessen nicht in Sicht scheint.

Dafür, zunehmende Nichtwählerzahlen vor allem als Ergebnis eines Normalisierungsprozesses zu werten, spricht zweitens auch: Die Wahlteilnahme wird immer weniger als Bürgerpflicht gesehen. Viele und oft profane Gründe, die heute zur Wahlabstinenz führen, hätten früher wohl keinen vom Urnengang abgehalten. Die starke soziale Norm des Wählen-Müssens, jahrzehntelang ein Charakteristikum der politischen Kultur in Deutschland, hat sich vor allem bei jüngeren Wahlberechtigten im Rahmen des Wertewandels abgeschliffen.

„Politikverdrossenheit“: Vor allem diffuses Genörgel

Zum dritten gibt es einen Nichtwähler neueren Typs, den „wählenden Nichtwähler“. Politisch interessiert, entscheidet er sich bewusst für Wahlenthaltung, um Protest auszudrücken. Als Gründe der subjektiv empfundenen Unzufriedenheit werden in der Regel Skandale und Affären, Bürgerferne („die da oben“) ungelöste Probleme und fehlende Alternativen („alle gleich“) benannt - kurz: all das, was man gern mit dem Totschlagswort „Politikverdrossenheit“ umschreibt. Wo also zunehmende Wahlenthaltung in Teilen ein Krisenzeichen sein kann, ein Ausdruck von Unzufriedenheit mit Politikern und Parteien, lässt sich das nicht zur generellen Kritik am politischen System verallgemeinern: Nicht jeder Akt von Wahlabstinenz ist als flammender Protest eines um die Demokratie besorgten Staatsbürgers zu sehen. Weil es vielmehr immer gut aussieht, wenn man sich als solcher ausgibt, äußert auch so mancher, der es schlicht aus Bequemlichkeit nicht zum Wahllokal geschafft hat, in Umfragen angeblichen Verdruss. „Rationalisierung“ nennt die Wahlforschung dieses Phänomen, das stark zur Überschätzung der Verdrossenheit beiträgt.

„Politikverdrossenheit“ ist zudem ein Selbstläufer - je mehr man den Begriff strapaziert, desto stärker setzt sich die Sache in den Köpfen der Menschen fest. Eine Krise gar des politischen Systems kann man auch herbeireden. Und der Verdruss über Politiker und Parteien hat überdies tiefere Ursachen, die die angebliche Unfähigkeit und Verdorbenheit „der“ Politiker stark relativieren. Polemisch ausgedrückt: Das Volk von Versicherungsbetrügern und Steuerhinterziehern, das sich nach dem Ende des Kalten Krieges und infolge der Individualisierung in einer Sinnkrise befindet und gegen jede Veränderung demonstriert und prozessiert, erwartet vom Staat Orientierung, Nestwärme, Handeln, kurz „Führung“. Das kann er aber nicht leisten, also schlägt man seine allzu menschlichen und zuweilen fehlerhaften Repräsentanten, die ja auch selbst zur Inflation der Ansprüche beigetragen haben.

Wem nutzen, wem schaden Nichtwähler?

Insgesamt sollte man aus dem Blickwinkel des politischen Systems Wahlenthaltung etwas weniger aufgeregt betrachten. Das Wahlrecht beinhaltet nicht nur das Recht, auszuwählen, sondern auch, nicht zu wählen. Jedem Bürger sollte allerdings klar sein: Wer nicht wählt, hilft am meisten denen, die er nie wählen würde. Das mag der demokratische politische Gegner, das mögen aber vor allem Parteien am Rande des politischen Spektrums sein. Wer beabsichtigt, sich bei der kommenden Bundestagswahl nicht zu beteiligen, sollte bedenken: Weil gemäßigte Wahlberechtigte eher einmal zu Hause bleiben als die meist stärker motivierten Wähler von Extrem-Parteien, können Nichtwähler Gruppierungen wie der PDS helfen. Diese profitierte häufiger in den letzten Jahren von sinkendem Wahleifer und erzielte bei gleichbleibender eigener absoluter Stimmenzahl relative Gewinne.

Grundsätzliche Regeln für Schaden oder Nutzen durch Nichtwähler sind für die Parteien bei Bundestagswahlen kaum erkennbar, bei untergeordneten Wahlen sehr wohl. Die Wahlforschung spricht hier vom „systematischen Oppositionseffekt“.
Wer im Bund in der Regierungsverantwortung steht, macht fast zwangsläufig Fehler, enttäuscht Erwartungen, muss Kompromisse suchen. Schnell treten Widersprüche und Streit zutage, wo vor der Machtübernahme niemand so genau hinschaute. Die Folge: Die Bonner und jetzt Berliner Regierenden können bei Landtags- und Kommunalwahlen ihre möglichen Wähler weniger gut motivieren als die Opposition im Bund, die von der dann geringeren Wahlbeteiligung mit prozentualen Gewinnen profitiert - ohne dabei zwangsläufig die eigenen Stimmen zu mehren.

Bis 1969 waren es eher bürgerliche Wähler, die regionale und kommunale Wahlen zum Protest nutzten, während nach dem Bonner Machtwechsel die Union ihrerseits in den 70er Jahren fast jedesmal hinzugewann, wo die Beteiligung gegenüber der Vorwahl absank. Von 1982 bis 1998 wiederum erwiesen sich Landtags- und Kommunalwahlen tendenziell als Ventil für Unzufriedene aus dem regierenden bürgerlichen Lager. Mit der bekannten Folge, dass die Opposition im Bundestag über den Bundesrat je nach Sprachgebrauch mitregieren oder blockieren und in den Ländern personelle Alternativen entwickeln kann. Genau dies geschieht derzeit mit umgekehrten Vorzeichen: Nichtwähler haben vor allem 1999, als die „Neue Mitte“ zur neuen Leere in den Urnen wurde und die Bundesregierung wankte, die Erfolge u.a. von Roland Koch, Peter Müller, Bernhard Vogel und vielen CDU-Oberbürgermeister-kandidaten in Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen erst ermöglicht.

Diejenigen, die diesen ”Oppositionseffekt” verursachen, können also - in den meisten Fällen wohl ungewollt - politische Weisheit an den Tag legen. Nichtwählen wird zum Politikum, weil es die Bundesregierung daran hindert, zu mächtig zu werden. Wahlenthaltung entfaltet so eine ausgleichende Wirkung für das politische System, die Umfragen zufolge von der großen Mehrheit der Bevölkerung auch gewünscht und begrüßt wird.

2002 werden viele der konjunkturellen Nichtwähler bei den Zwischenwahlen wieder „an Bord“ sein. Danach aber, davon kann man schon jetzt ausgehen, werden Nichtwähler bei Regional- und Kommunalwahlen vor allem für die dann im Bund größte regierende Partei tendenziell zur Bedrohung werden und im Bundesrat das Gegengewicht zur Bundesregierung eher verstärken.

Wie 2002 mobilisieren?

Nun dürften angesichts der nahenden Bundestagswahl demokratietheoretische Erwägungen, die Perspektive des politischen Systems insgesamt und regionale oder kommunale Auswirkungen von Legislaturzyklen für die Wahlkampfstrategen in den Parteien nur von begrenztem Interesse sein. Sie müssen vielmehr ex ante und mit entsprechenden praktischen Konsequenzen die Grundfrage der Wahlforschung beantworten „Wer wählt wen warum“ oder neu „Wer wählt wen warum nicht?“ – während so mancher Demoskop von dem Luxus lebt, nachher immer genau sagen zu können, warum man es vorher hätte wissen und seine eigenen Prognosen gegebenenfalls nicht allzu ernst nehmen müssen ...

Wie also können die Parteien mobilisieren? Da könnte man zuerst einmal Oskar Lafontaine zitieren: „Nur wer sich selbst begeistert, kann auch andere begeistern“. Das Wichtigste aber ist der Gemeinplatz, dass natürlich der Spitzenkandidat und die zentralen inhaltlichen Botschaften zusammen- und in die Zeit passen müssen – als Negativ-Beispiel dient ebenfalls Oskar Lafontaine: Der SPD-Linke war bei der ersten gesamtdeutschen Wahl 1990 schlicht der falsche SPD-Kandidat, seine Kritik an der damaligen Bundesregierung erschien allenfalls als mangelnde Begeisterung für die deutsche Einheit – gleich scharenweise enthielten sich SPD-Sympathisanten und sorgten für einen Tiefpunkt der Wahlbeteiligung. 1998 dagegen schien der Spitzenkandidat der Union nach fast 16 Jahren fast naturgemäß nicht mehr so recht in eine Zeit zu passen, in der unablässig ein vermeintlicher Reformstau und die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen thematisiert wurde.

Niemand allerdings konnte Ende 1997, zu einem Zeitpunkt, als die damalige Regierungskoalition noch den Spitzenkandidaten Lafontaine erwartete, die einzigartige Mixtur vorhersehen, die zum Wahlsieg Gerhard Schröders führen sollte. Niemand sollte im Herbst 2001 allzu schlaue Prognosen abzugeben versuchen. Sicher ist, dass zum einen nach wie vor wohl eher eine Regierung abgewählt als eine Opposition gewählt wird – so fielen zuletzt die Umfragewerte für die SPD und Bundeskanzler Schröder parallel zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Gewiss ist zum anderen, dass es der Regierung Schröder nach nicht einmal drei Jahren gelungen ist, den Anschein von Stillstand zu vermitteln, für den die Vorgängerregierung an die 14 Jahre brauchte.

Für die Union steht neben der Auswahl des richtigen Personals und der Unterscheidbarkeit ihrer zentralen inhaltlichen Aussagen vor allem eines im Vordergrund: Wie sehr kann sie den Glauben an die vorhandene Siegchance selbst z.B. durch entsprechende Geschlossenheit verkörpern und wie sehr damit auf potentielle Wähler übertragen? Während also bei CDU und CSU – angesichts der medialen Übermacht der Bundesregierung und möglicher Umfragesuggestionen – womöglich ein gewisses Augenmerk auf den der Wahlenthaltung zuträglichen „Defätismus-Effekt“ gerichtet werden sollte, hat die SPD einigen Grund, den in Wahlapathie ausgedrückten stillen Protest von Enttäuschten zu fürchten. Dies müssen – im Vergleich zu 1998! – nicht einmal die Arbeitslosen sein, die ohnehin weniger zur Stimmabgabe tendieren. Die Frage lautet vielmehr, ganz amerikanisch: Sind die Leute besser dran als 1998? Was haben sie – in Anlehnung an die ökonomische Theorie des Wählerverhaltens - konkret in der Tasche und wie zufrieden sind die Schröder-Wähler aus der „Neuen Mitte“ von 1998 mit der weniger innovativen als Verteilungsgerechtigkeit simulierenden Performance des Bundeskanzlers? Es wird jedenfalls einigen Schweisses der besten „Kampa-Strategen“ bedürfen, um die vom damaligen Kandidaten Schröder vor 1998 als zentral dargestellten und später nicht eingehaltenen Wahlzusagen wegzublenden.

Letzteres gilt auch für das Thema Rente, bei dem die Bundesregierung allerdings nach einem zurückgenommenen Wahlversprechen auch irgendetwas bewegt hat. Eine der durchschlagendsten Regeln der Wahlbeteiligung lautet, dass die Neigung dazu mit steigendem Alter kontinuierlich zunimmt und wegen Einsamkeit und Gebrechlichkeit erst in sehr hohem Alter wieder etwas zurückgeht. Die über 60jährigen, die schon jetzt ein Drittel der Wahlberechtigten stellen, sind also wesentlich eifriger bei der Stimmabgabe als Jüngere. Nicht mehr fern ist auch angesichts der bekannten demographischen Entwicklung die Bundestagswahl, bei der sie über 50% der Wähler – nicht der Wahlberechtigten! – stellen. Diese Wähler dürften sich vor allem für ein Thema interessieren – und insofern mag die Unionskritik an der fehlenden Generationengerechtigkeit der Rentenreform der Bundesregierung zwar in der Sache so richtig wie ehrlich sein, wahltaktisch aber könnte sie zu Schaden gereichen. Umgekehrt hatte früher der Blüm´sche Ohrwurm von der sicheren Rente bei genauerer Betrachtung zwar dissonante Untertöne, trug aber durch seine durchschlagende Grundmelodie maßgeblich zu Wahlsiegen Helmut Kohls und zu absoluten Mehrheiten der Union bei den Älteren bei.

Lieber Schwarz-Weiss als Dunkelgrau-Hellgrau

In vielerlei Hinsicht lässt sich eine lange Legislaturperiode mit einer schweren Etappe bei der Tour de France vergleichen. So ist es wichtig, jederzeit bei Schwächen des Gegners attackieren zu können, vor allem aber zählt die Geschlossenheit der Mannschaft, die als Team vorne mitfahren, möglichst das Tempo (mit-)bestimmen sollte und den Spitzenfahrer für den Sieg erst auf den letzten Metern in den Wind stellen darf. Letztlich gilt: Das ganze lange Vorgeplänkel, das ein Heer von Beobachtern beschäftigt und live in alle Wohnungen übertragen wird, interessiert am Ende keinen – nur noch der, der den Pokal hochhält. Wer zu früh seine Kräfte verschleudert, hat am Ende nichts mehr zuzulegen.

Kurz: Man sollte die eine oder andere „Zwischenberichterstattung“ nicht unter-, aber vor allem nicht überschätzen. Ein Großteil dessen, was in Berlin für Aufregung sorgt, erreicht die Mehrheit der Bundesbürger nicht einmal. Wo doch, besteht wenig Anlass zur Annahme, in einer von Schnelllebigkeit und Informationsüberflutung geprägten Zeit würde jeder Vorgang akribisch in den Köpfen der Menschen abgelegt. Was allerdings sehr wohl zählt, sind verfestigte „Images“ und vor allem die eher langfristig angelegten Kompetenzzuweisungen für die Parteien. Hier dürfte es im Interesse der Mobilisierung am sinnvollsten sein, auf die jeweiligen Stärken zu setzen.

Bezüglich der inhaltlichen Ausrichtung des Bundestagswahlkampfes auf die Wahlbeteiligung ist eine zentrale Erkenntnis: Polarisierung mobilisiert! Es ist kein Zufall, dass die höchste jemals bei Bundestagswahlen erreichte Beteiligung mit 91,1 Prozent bei der Wahl 1972 erreicht wurde, als sich mit Willy Brandt und Rainer Barzel die Kandidaten wie ihre Politikinhalte, z.B. die Ostpolitik, diametral gegenüberstanden. Die Menschen wählen eben lieber zwischen Schwarz und Weiß als zwischen Dunkelgrau und Hellgrau. Sogenannte „tweedledee-tweedledum-choices“, wie die Engländer sagen, locken mäßig interessierte und eher ungebundene Wahlberechtigte kaum hinter dem Ofen hervor.

Künstliche Polarisierung fällt allerdings auf und verfängt nicht – wo keine wirklichen Konflikte sind, sollte man diese auch nicht konstruieren bzw. die entsprechenden Themenfelder als für die Wahl zweitrangig betrachten. Auf den Punkt gebracht hat es Karl-Rudolf Korte in der vorletzten Ausgabe dieser Publikation: „Erfolgreich ist diejenige Partei, die ... die Kraft besitzt, einem gesellschaftlich bedeutenden Konflikt politisch Ausdruck zu verleihen“. In der Frage der Zuwanderung steckt solch ein gesellschaftlich bedeutender Konflikt. Mit dessen Aufgreifen wäre allerdings auch eine Gratwanderung verbunden, schließlich sollte die unter Umständen sehr hilfreiche, aber auch politische Randbereiche ansprechende Polarisierung nicht die Perspektiven in und für die wahlentscheidende Mitte versperren.

Es gibt sehr viele Nichtwähler, die mangelnde Unterschiede zwischen den Parteien und damit eine fehlende Auswahl beklagen und mangels Angebot auf die Nachfrage am Wahltag verzichten. Es gibt auf der anderen Seite jedoch einige Nichtwähler, die, ausgehend von einem vielleicht eher „unpolitischen“ Standpunkt, Streit ablehnen, am liebsten überall Konsens hätten und mit dem Hinweis auf die schlimmen Auseinandersetzungen in der Politik ihre Abstinenz begründen.

Es ist also gar nicht möglich, es allen recht zu machen - ein weiterer Grund dafür, das Phänomen Wahlenthaltung nicht zu dramatisieren. Die Zunahme der Nichtwähler in Deutschland ist besonders im internationalen Vergleich eher als Normalisierung denn als Krisenzeichen zu werten. Bei etwas mehr Gelassenheit auch in der öffentlichen Diskussion käme so mancher Aktionismus gar nicht erst auf. Für einige Reformansätze aus Sorge um die vermeintlich bedrohte Demokratie gilt jedenfalls der alte Satz, dass gut Gemeintes sich nicht immer als gut erweist. So ist der immer wieder auftauchende Vorschlag einer Wahlpflicht, die letztlich ein Förderprogramm für Protestparteien wäre, ebenso kritisch zu sehen wie die in manchen Bundesländern für Kommunalwahlen beschlossene Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Stark zu bezweifeln ist auch, ob die oft ins Spiel gebrachten „plebiszitären Elemente“ mehr sein könnten als eine Spielwiese für Aktivisten und informiertere Bildungsbürger. Der Anteil der Nichtwähler, die sich durch andere Arten von Abstimmungen an die Urne locken ließe, dürfte sehr gering sein. Vor allem wegen des nachlassenden „staatsbürgerlichen Pflichtbewusstseins“ und wegen der Abnahme von gesellschaftlichen Bindungen wird die Wahlbeteiligung in Deutschland langfristig weiter sinken.

(Der Verfasser ist Autor einer 1994 erschienenen Dissertation über „Die Nichtwähler“ und Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an den Universitäten Freiburg und Tübingen)